Ulli Wagner (SJV/SR): Freiheit braucht Schutz – Ein Überblick über die Lage in Europa (inkl. Türkei)

04.05.2018, ein Beitrag von

Ihn kennt inzwischen wohl jeder – den Welt-Journalisten Deniz Yücel, der wegen Terrorvorwürfen ein Jahr in der Türkei in Haft war – ohne Anklage. Deniz Yücel hat das geschafft, was in Frankreich seit Jahren schon gang und gäbe ist, was es bei uns aber nie gab: auf den Titelseiten der Zeitungen, in vielen Sendungen, in Online-Portalen und Blogs wurde auf sein Schicksal aufmerksam gemacht, wurde über ihn berichtet, über ihn geredet. Diesem Deniz Yücel haben wir es zu verdanken, dass 2017 in unserem Land so viel über Pressefreiheit geredet wurde wie schon lange nicht mehr.

Er hat aber immer auch auf das Schicksal von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen – Mesale Tolu war eine von ihnen, die Journalistin und Übersetzerin aus Ulm hatte viele Monate mit ihrem kleinen Kind im Knast verbracht, kam noch vor ihm frei, darf aber die Türkei nicht verlassen und muss hohe Auflagen der Behörden erfüllen. Mesale Tolu sagt, dass sie weiterkämpfen will, bis sie freigesprochen wird.

Aktuell sind 154 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft – von denen, die wie Siebenpfeiffer-Preisträger Can Dündar vom Exil aus arbeiten müssen und ständig Angst um ihre Familie haben müssen – ganz zu schweigen. Es ist ja noch nicht so lange her, da hat er uns hier in diesem Homburger Forum dafür gedankt, dass wir ihn, der von der Regierung seines Heimatlandes als „Terrorist“ und „Verräter“ bezeichnet wird, in Verbindung mit Philipp Jakob Siebenpfeiffer bringen und mit diesem Preis für Pressefreiheit auszeichnen.

Nicht nur in der Türkei ist es inzwischen Routine, Journalisten als „Terroristen“ und „Verräter“ zu bezeichnen.

„In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet“ – so fasste Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit zusammen, als die Organisation Mitte April die Rangliste 2018 veröffentlichte.

Medienfeindliche Hetze ist in vielen Ländern Europas an der Tagesordnung. „In Montenegro, Kroatien und Serbien hat sich ein Klima des Hasses gegen Presse und freie Medien entwickelt, ist die Haltung der Politik gegenüber Journalisten immer feindseliger geworden“ – stellt Philippe Leruth, der Präsident der Internationalen Journalisten Förderation IJF fest. Angst macht sich breit, vor allem im Osten Europas. „Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen“ – sagt Katja Gloger, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. Und Philippe Leruth, der Präsident der IJF erklärt:

„Immer mehr Regierungen vermitteln, dass die Rolle einer freien Presse für die Demokratie, für die Gesellschaft nicht mehr so wesentlich sei“.

In Polen sind nach dem öffentlichen Rundfunk nun auch private Medien an der kurzen Leine.

Und auch anderswo in Europa geht es dem Öffentlich-Rechtlichen übers Geld an den Kragen – da braucht es gar keine „No Billag“-Initiative wie in der Schweiz. Der einstige Spitzenreiter Finnland rutschte wegen erheblicher Kürzungen und einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit bei Yle, dem finnischen Rundfunk, in der Rangliste auf Platz 4 ab. In Dänemark wird gerade das Finanzierungssystem umgestellt, und dabei muss der Öffentlich-Rechtliche massiv sparen und Programm einstellen.

In Ungarn hat Präsident Orban Magyar Radio fest im Griff und den kleinen freien Radios längst den Geldhahn abgedreht. Unabhängige Regionalzeitungen gibt es seit dem letzten Sommer auch nicht mehr.

Orban ist einer der Staatschefs, die kritische Medien als Feinde bezeichnen und deren medienfeindliche Hetze zum Staatsprogramm geworden ist. Viele Politiker, sagt Renate Schröder, die Direktorin der Europäischen Journalistenföderation EJF, schützen die Pressefreiheit nicht, sie tragen sie eher zu Grabe.

Bulgarien liegt schon lange weit hinten in der Rangliste – wer dort seine Nase in Dinge reinsteckt, von denen Mächtige meinen, dass sie ihn oder sie nichts angehen, wer dort also recherchiert, wird schnell bedroht oder gar verfolgt. Dimitar Stoyanov kann davon ein Lied singen – er hat inzwischen in Deutschland Schutz und Unterstützung gefunden beim Europäischen Zentrum für Freiheit der Presse und der Medien, kurz ECPMF, in Leipzig.

Auch in Serbien werden kritische Journalisten eingeschüchtert und diffamiert. Serbien gehört zu den fünf Ländern, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit weltweit am stärksten verschlechtert hat. Vier davon liegen übrigens in Europa. Außer Serbien sind das: Tschechien, wo Staatspräsident Milos Zeman zum Beispiel durch Entgleisungen auffällt: Bei einer Pressekonferenz präsentierte er eine Kalaschnikow–Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „für Journalisten“.

Der EU-Mitgliedsstaat Slowakei ist nach dem Mord an dem investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin radikal in der Rangliste abgerutscht.

Dort hatte, nach Angaben von Reporter ohne Grenzen, der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, „Idioten“ und „Hyänen“ bezeichnet.

Der Mord an den beiden hat zu einem ähnlichen Aufschrei geführt wie der tödliche Anschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia.

„Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, sagt Reporter ohne Grenzen, „im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten“.

Gegen die Kollegin waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig. Und vielleicht erinnern sie sich daran, wie lange es gedauert hat, bis aus einem unerklärlichen Unfall erst ein Unglück und dann erst ein Anschlag wurde.

Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden in Europa sechs Journalisten ermordet, die Hälfte von ihnen in der Europäischen Union. Seit 1992 wurden mehr als 150 Journalisten auf unserem Kontinent ermordet – es kam also alle zwei Monate zu einem Mord – so bringt es Renate Schröder von der EJF auf den Punkt. Einige der Opfer berichteten über Kriege, aber die meisten wurden umgebracht, als sie versuchten dunkle Ecken auszuleuchten, in denen Korruption, Verbrechen und Politik miteinander verschmelzen. Viele von ihnen hatten um Polizeischutz gebeten, aber die staatlichen Stellen ignorierten ihre Bitten.

Freunde und vor allem die Söhne von Daphne Caruana Galizia setzen sich inzwischen unermüdlich für besseren Schutz für investigative Journalisten ein und auch für einen besseren Quellenschutz. Die Europäische- und die Internationale Journalisten Föderation unterstützen sie dabei, im Frühjahr gab es dazu bereits mehrere Treffen mit Medienpolitikern und mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel.

Dabei haben wir ja eine Europäische Charta der Pressefreiheit. Verabschiedet im Mai 2009 in Hamburg von 46 oder 48 Chefredakteuren und leitenden Redakteuren (dazu gibt es unterschiedliche Aussagen) aus 19 Ländern Europas. Darin steht, dass Pressefreiheit Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist und dass alle Regierungen die Aufgabe haben, sie zu schützen und die Vielfalt zu achten. Aber Papier ist geduldig und dieses hat – auch fast 10 Jahre nach seiner Verabschiedung – noch immer keinen offiziellen Charakter.

Und deshalb verwundert es nicht wirklich, wenn Christian Schult vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit erzählt, dass sie für ihr Schutzprogramm in Leipzig auch Bewerbungen aus Ländern innerhalb Europas haben, die man erst mal nicht im Kopf hat, wenn es um Behinderung, Verleumdung und Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten geht.

Dieses Zentrum ist übrigens eine sogenannte Non-Profit-Organisation und wurde 2015 von 25 Organisationen aus ganz Europa auf die Beine gestellt.

Vier der fünf Länder, die sich weltweit am stärksten in der Rangliste der Pressefreiheit verschlechtert haben, liegen also in Europa: es sind Malta, Serbien, die Slowakei und Tschechien. 180 werden insgesamt untersucht, Spitzenreiter sind Norwegen, Schweden und die Niederlande.

Und wie sieht es nun mit Deutschland aus? Das hat sich um einen Platz verbessert und liegt nun auf Rang 15.

Wir haben ja auch Artikel 5 des Grundgesetzes. Aber gleichzeitig, so das Fazit von Reporter ohne Grenzen, gibt es auch bei uns eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalistinnen und Journalisten, vor allem rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Aber das ist noch nicht alles. Im vergangenen Jahr sind zwei umstrittene Gesetze mit Auswirkungen auf Medien in Kraft getreten: das BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien. Sie sollen hohe Güter schützen, keine Frage, aber sie behindern auch in der Recherche und ohne Recherche gibt es ihn nun mal nicht, den Journalismus, den angeblich alle wollen… den Qualitäts-Journalismus.

Die Nahaufnahme von Reporter ohne Grenzen sieht so aus:

  1. Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten
  2. Im Visier von Geheimdiensten und Justiz: Journalisten und ihre Informanten
  3. Journalisten überwachen, Whistleblower abschrecken: der rechtliche Rahmen
  4. Harter Kampf um Informationen von öffentlichen Stellen
  5. Ausschluss unliebsamer Journalisten
  6. Medien im Strukturwandel: weniger Vielfalt, versteckte Werbung

… und manchmal sogar ganz offene.

Fällt Ihnen nicht auch eine Situation ein, wo Sie sich über eine Berichterstattung geärgert haben, gedacht haben: Ui, die machen mal wieder aus einer Mücke einen Elefanten – oder ganz aktuell: die schreiben und senden Homburg schlecht.

Nun sind wir ja in einem Raum, in dem immer wieder gesungen wird: „Die Gedanken sind frei“ – deshalb möchte ich da nicht näher drauf eingehen. Aber ich möchte Ihnen etwas an Herz legen: prüfen Sie die Geschichte, den Artikel, den Radiobeitrag, den Blogeintrag. Und wenn Sie Fehler finden, melden Sie uns das, diskutieren Sie das mit uns!

Silke Burmester wird uns gleich einiges sagen, zu äußerer Pressefreiheit, aber auch zur inneren, also zur Selbstzensur, zur Schere im Kopf, zur Selbstaufgabe aus Selbstmitleid.

Deshalb möchte ich Ihnen jetzt nur noch einen Ausspruch von Louis Terrenoire mit auf den Weg geben, der sowohl Politiker als auch Journalist war. Dieser Satz „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun“ ärgert heute noch manche und baut andere auf, wenn es mal gerade wieder einen –  Pardon – „Anschiss“ oder noch ein paar Steine mehr in den Weg gibt.

Und weil sich der Mensch von heute angeblich nichts merken kann, das länger als 90 Sekunden dauert, habe ich die Essentials hier noch mal zusammengefasst:

PRESSEFREIHEIT

  • Ist das, was Siebenpfeiffer & Co erkämpft und zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben
  • Ist Basis einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft
  • Braucht mutige und sorgfältige Journalisten
  • Und eine Gesellschaft, die dafür einsteht

 

Vielen Dank!

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!